Jahresschluss-Collegium am 05. Dezember 2013 im
Alten Rathaus zu Bremen


 

Tischrede - Senator E. h. Prof. Dr. h.c. mult. Klaus G. Saur

Mit großer Freude begrüße ich Herrn Professor Dr. Dieter Grimm, unseren heutigen Festredner, der uns zu dem Thema: Ein politisches Gericht? Die Rolle des BverfG in Deutschland und Europa, vortragen wird.

Und ich erwarte mir eine umfassende Analyse und Antwort auf die Frage, die ich immer wieder stelle: Werden wir von Berlin oder Karlsruhe regiert? Wo liegt die Entscheidung? Wie ist das Verhältnis zwischen dieser Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht?
Herr Grimm ist dafür ausgewiesen, wie kein anderer.

Er war viele Jahre Bundesverfassungsrichter, er ist Rechtsphilosoph, Rechtshistoriker, Rechtsgelehrter und er war Rektor des Wissenschaftskolleg in Berlin und Sie sind uns ganz herzlich Willkommen. Vielen Dank Herr Grimm!

Sie haben aber auch die Chance am geeignetsten Ort, den es dafür gibt, zu sprechen, denn Bremen hat eine ungewöhnlich bedeutende Rechts- und Verfassungsgeschichte.
1139 gab es bereits den ersten Gerichtsherren in Bremen.

Wenige Jahre später führte sich Heinrich der Löwe, dem wir München zu verdanken haben, allerdings nicht sehr angenehm auf, denn in dieser Funktion, als Gerichtsherr, verprügelte er Bremer Kaufleute auf dem Markt. Und das war in Bremen noch nie populär.

1303 entstand das erste Stadtrecht und bereits seit 1344 gab es einen Bürgermeister.
Die Gerichtstradition als solche begann 1463 mit dem berühmten Amtsgericht Blumenthal und Bremen brachte die erste wirklich demokratische Länderverfassung im Jahre 1849 heraus.

Es gab schon vorher Verfassungen in Bayern, in Österreich und in Württemberg mehr oder weniger misslungene konstitutionelle Monarchienordnungen, die man eigentlich nicht als wirkliche Verfassungen bezeichnen konnte. Nur die Bremer Verfassung von 1849 wurde dem Auftrag gerecht.

1815 gehörte Bremen zu den Mitbegründern des deutschen Bundes. Die liberalen Hanseväter, angeführt durch Johann Smidt, dem legendären Bürgermeister, der 34 Jahre im Amt war. Herr Böhrnsen, eine große Vorstellung und eine wunderbare Vorlage.

Johann Smidt war der wichtigste Mann und er brachte die wesentlichen demokratischen Elemente gegenüber den Fürstenstaaten ein.

Er hatte viele bedeutende Nachfolger, wie wir wissen, einer der wichtigsten und bedeutendsten war Theodor Spitta, der wiederrum die Verfassungen von 1919/1920 und von 1947 erheblich beeinflusst und gestaltet hat.

Die Verfassung von 1947 trat am 21. Januar in Kraft, merkwürdigerweise erst nach Bayern.
Die Verfassung von Bayern war am 10. Dezember 1946 schon fertig. Aber die Verfassungsväter waren auf dem Schloss Herrenchiemsee relativ gut untergebracht und verpflegt und konnten deshalb schneller arbeiten. Hier hatte Bayern einmal einen Vorsprung vor Bremen.

Die US-Militär-Regierung gründete dann das Land neu. Damit gehörte Bremen, neben Bayern, Sachsen und Hamburg zum kleinen Kreis der deutschen Länder, mit jahrhunderter alter Tradition, die bereits lange vor Gründung der Bundesrepublik bestanden haben.
Und diese Plattform, lieber Herr Grimm, bieten wir Ihnen heute für Ihren Vortrag, auf den wir uns sehr freuen.