Jahresschluss-Collegium am 05. Dezember 2013 im
Alten Rathaus zu Bremen


 

2. Tischrede – Bürgermeister Jens Böhrnsen

Sehr geehrter Herr Professor Saur,
sehr geehrter Herr Professor Grimm,
Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter von Kolumbien,
meine Herren,

es ist eine große Freude, Sie zum diesjährigen Jahresschabschluss-Collegium des Bremer Tabak-Collegiums im Festsaal des Bremer Rathauses begrüßen zu dürfen.

Ich hab mich bemüht, jedes Mal, wenn das Bremer Tabak-Collegium gewissermaßen zu Hause ist, dabei zu sein. Im vergangenen Jahr ist es mir nicht gelungen. Wir hatten eine kurzfristige Vakanz im Senat, die mussten wir just an dem Abend schließen. Aber dieses Jahr steht der Senat so stabil da, so dass ich hier auch heute sein kann.

Als wir heute im Foyer gehört haben, dass manche Hamburger und Oldenburger nicht mutig genug waren, durch den Sturm nach Bremen zu kommen, habe ich gedacht, manche Vorurteile bestätigen sich doch!
Aber mehr sagen wir nicht dazu – wir sind an guten Beziehungen interessiert!

Herr Professor Saur, ich bin tief beeindruckt, wie ein gebürtiger Bayer so kundig, aber vor allem Dingen auch so zugewandt über unsere Freie Hansestadt Bremen sprechen kann. Was soll ich Ihnen anbieten? PR-Chef in Bremen – das werden Sie nicht annehmen – Bremer ehrenhalber, das wäre vielleicht noch was! Das passt gut!

Sie haben schon angedeutet: es ist eine richtig großartige bremisch-bayrische Produktion gewesen, in der wir jetzt sitzen. Das neue Rathaus. Und das Jahresabschluss-Collegium ist gewissermaßen das Ende des Jubiläumsjahres diesen neuen Rathauses. Wir gehen ja gleich in das alte Rathaus. Wenn wir vom Rathaus sprechen, sollten Sie wissen, das alte Rathaus ist 604 Jahre alt. Wir haben das Glück gehabt, dass unser Rathaus nie zerstört worden ist. Es ist ein richtiger Schatz. Sie werden es gleich bei Kerzenschein genießen!

Als Bremen Ende des 19. Jahrhundert wuchs, brauchte man mehr Räume für die Administration, für die Verwaltung der Stadt. Der Senat hat eine Ausschreibung gemacht. Man suchte nach Architekten. Interessanterweise war in der Jury des ersten Wettbewerbs um den Bau des neuen Rathauses der Münchener Architekt Gabriel von Seidl. Er entschied mit der Mehrheit der Jury, dass die eingereichten Vorschläge alle nicht so toll waren und dann gab es eine zweite Ausschreibung und Sie dürfen raten, wer die gewonnen hat: Gabriel von Seidl. Manche haben gesagt, es war trickreich. Aber es war großartig, dass das so war, denn er hat uns etwas präsentiert – und wenn Sie auf dem Marktplatz stehen – jetzt nicht beim Sturm – aber wenn Sie sonst auf dem Marktplatz stehen und auf unser Rathaus schauen, Sie werden mit mir den Eindruck haben, dass es ein so stielvolles und harmonisches
Ensemble, dass Sie nicht den Eindruck haben, hier schauen Sie auf ein 600 Jahre altes Rathaus und dahinter auf einen Neubau. Sie wissen, hier ist etwas geschaffen worden, was zusammengehört. Deswegen sprechen wir umgangssprachlich auch nur von DEM Rathaus in Bremen und nicht von dem alten und dem neuen Teil. Die Bremerinnen und Bremer haben übrigens ein richtig liebevolles Verhältnis zu ihrem Rathaus. Es ist immer ein Haus der Bürgerinnen und Bürger gewesen. Wir sind ja nie von Fürsten oder Königen regiert worden. Ganz am Anfang mal von Erzbischöfen – aber die haben wir dann auch an die Seite gestellt – und der Roland schaut ja nicht umsonst in Richtung Dom, um zu zeigen, wer hier das Sagen hat.

Die Bremerinnen und Bremer haben zum Beispiel Patenschaften übernommen für die Stühle auf denen Sie sitzen. Für EUR 444,00 kann man Pate eines Stuhls im Rathaus werden und das sehen Sie an einem kleinen Messingschild auf der Rückseite des Stuhls. Übrigens, weil wir kein besonders reiches Land sind – es gibt einige Stühle, die noch kein Messingschild haben. Also wenn Sie heute Abend noch wollen...
Wir haben auch die alten Stühle des Rathauses verkauft und haben gedacht es würde Wochen dauern, bis es dafür Abnehmer gibt. An einem Nachmittag hatten die Bremerinnen und Bremer die alten Stühle aus dem Rathaus für bescheidene EUR 30,00 entführt.
Das ist ein liebevolles Verhältnis, was die Bremerinnen und Bremer zu ihrem Rathaus haben.

Ich pflege bei dieser oder bei anderen Traditionsveranstaltungen darauf hinzuweisen, dass wir auch einen sehr weisen bremischen Gesetzgeber haben – es sind auch Parlamentarier heute anwesend, deswegen darf man das auch heute noch einmal sagen – es gibt ein bremisches Nichtraucherschutzgesetz aber unser Parlament hat verstanden, dass ein Tabak-Collegium, bei dem der Rauch nicht aufsteigen kann, kein richtiges ist, und deswegen können wir dankbar sein, das es so ist.
Bei einer anderen Angelegenheit kann ich nicht so viel Klarheit vermelden: Die diesjährigen Teilnehmer der Schaffermahlzeit haben ihren Gang vom Schütting zum Rathaus durch ein Spalier von einigen Hundert demonstrierenden Frauen gehen müssen. Die haben – überraschenderweise für Männer – gemeint, dass traditionsreiche Bremer Veranstaltungen auch für Frauen geöffnet werden sollten. Manche erhoffen, manche befürchten, dass der Gesetzgeber tätig werden würde. Ich habe vorsichtshalber noch einmal in den Koalitionsvertrag geguckt, der jetzt verhandelt wird und bin darauf gestoßen und kann Sie beruhigen, die Quote gilt nur für börsennotierte Unternehmen und das Tabak-Collegium gehört nicht dazu. Wir sind also ganz auf der sicheren Seite – jedenfalls rechtlich.

Und wenn ich rechtlich sagen, dann bin ich als ehemaliger – aber nur bremischer Richter – natürlich sehr gespannt auf das, was wir heute zum Bundesverfassungsgericht hören, obwohl ich sofort eine Antwort hätte, Herr Professor Saur, auf Ihre Frage, von wem wollen wir lieber regiert werden, von Berlin oder von Karlsruhe, dann sage ich: „wir wollen aus Bremen regiert werden!“
Übrigens sage ich das nicht aus übersteigerten Lokalpatriotismus, sondern deshalb, weil ich überzeugter Föderalist bin. Ich finde, dass es der Gesellschaft und dem Land gut tut, wenn die Bayern von München aus regiert werden und die Bremer von Bremen. Das, glaub ich, ist die richtige Form. Ich bin ja froh, dass Sie nicht noch gefragt haben: „oder wollen Sie aus Brüssel regiert werden?“. Da hätte ich auch eine Antwort darauf!

Aber ich weiß jedenfalls, Herr Professor Grimm, dass Bremen durchweg gute Erfahrungen beim Bundesverfassungsgericht gesammelt hat. Wir sind Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahr wirklich in einer existentiellen Frage nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gegangen und haben gewissermaßen unser Schicksal in die Hände des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Auch damals ging es um Geld und um die Frage, ob die Finanzenverteilung in Deutschland gerecht sei.
Es gibt ein berühmtes Urteil von 1992, das Bremer Bürgermeister und Finanzsenatoren – nicht ganz auswendig – aber die wichtigsten Passagen kennen sie – vom 27. Mai 1992, in dem das Bundesverfassungsgericht ein derartiges Bekenntnis zur föderalen Ordnung abgelegt hat und gesagt hat, das ist nicht etwas gegeneinander, sondern das ist ein Miteinander, das sogenannte bündische Prinzip. Die Stadtstaaten sind Wunschkinder der Verfassung. Sie sind nicht – und das sollte man auch in der gegenwärtigen Debatte einigen sagen – sie sind nicht irgendwelche Stiefkinder! Und das sag ich jetzt mal im weiteren familienrechtlichen Weg: Wunschkinder wollen auch nicht zwangsverheiratet werden, sondern sie wollen das bleiben, was sie sind, nämlich von der Verfassung gewollt.
Und das ist vom Bundesverfassungsgericht in einer eindrucksvollen Weise dargelegt worden.
Jetzt sind wir demnächst wieder beim Bundesverfassungsgericht – aber nicht weil wir es wollen, sondern weil andere uns beklagen. Leider, Herr Professor Grimm, Sie sind nicht mehr dabei, Herr Professor Mellinghoff, Sie auch nicht. Wir müssen auf die nächste Richtergeberation zählen. Aber Sie haben so eindrucksvolle Urteile hinterlassen, die beeindrucken werden.

Wir werden gleich in die obere Rathaushalle gehen und das ist nicht nur der schönste Raum, den Bremen zu bieten hat, sondern das ist der Raum, in dem sich in der Geschichte alles versammelt hat, da wurde nicht nur die Stadt regiert, sondern da wurde auch Recht gesprochen. Und es gab eine Zeit – das ist noch gar nicht so lange her – da war der Senat auch oberste religiöse Instanz.
Wenn Sie sich im Rathaus umschauen, dann entdecken Sie etwas, was bis in die jüngste Zeit von Bedeutung ist. Sie finden weise Sprüche, das beginnt mit dem salomonischen Urteil, das uns ermuntert, gerecht zu urteilen. Sie finden aus dem 14. und 15. Jahrhundert Inschriften und Mahnungen, da fragen Sie sich: „die Französische Revolution ist doch noch weit und die Aufklärung? Was haben die damals schon geschrieben?“ Da steht: Behandele Arm und Reich gleich! Da stand noch nicht Mann und Frau – das war noch ein wenig hin – und noch vieles andere mehr.
Diese obere Rathaushalle, sie atmet Geschichte und ich glaube, sie atmet auch den Bürgerstolz dieser Stadt, das Selbstbewusstsein, aber auch das, was wir als städtische Autonomie bezeichnen.
Nicht umsonst sind ja auch Roland und Rathaus in die Liste der Weltkultur-Erbe mit aufgenommen worden.
Eine Innschrift lautet, „Falls Du irrst, ändere Deinen Entschluss!“
Ich glaube, Sie haben alle den richtigen Entschluss getroffen, durch den Sturm zum Tabak-Collegium zu kommen. Ändern Sie ihn nicht mehr. Ich glaube, es gibt keinerlei Anlass. Wir werden noch einen wunderbaren Abend vor uns haben.
Vielen Dank!